Der wahre Niersbach


Am 10.06.2015 um 13:47 hat Spiegel Online einen offenen Brief von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach veröffentlich.

Dieser Brief ist eine Fälschung!

Das echte Schreiben ist hier veröffentlich und enthält eine Menge Sprengstoff für die Bundesregierung unter Angela Merkel. Letzteres wird auch der Grund sein, warum Spiegel Online sich weigert, dieses Schreiben auf seinen Seiten zu veröffentlichen.


Liebe Freundinnen und Freunde von Demokratie und Freiheit,

von der Grünen Jugend bis zur Senioren-Union, vom Gemeinderat bis zum Bundestag eint uns alle eine gemeinsame Leidenschaft: die Liebe zu Demokratie und Freiheit. Rund 55 Parteien mit knapp 1,5 Millionen Mitgliedern sind in unserer Demokratie organisiert, ca. die Hälfte trifft sich regelmäßig in deutschen Parlamenten, Räten und Ausschüssen. Und das alles mit der Maßgabe, fair miteinander umzugehen, Werte und Spielregeln zu respektieren und sich vorbildlich zu verhalten. Umso fassungsloser machen uns alle die Nachrichten, die uns in den vergangenen Tagen aus der Welt der Geheimdienste erreicht haben. Wirtschaftsspionage, Massenausspähungen, Vorratsdatenspeicherung, Ermittlungen, Landesverrat - die Geheimdienste stürzen unsere Demokratie in ihre schwersten Krise. All das, was unser wunderbares Land ausmacht, steht auf dem Spiel.

Ich wende mich in diesem offenen Brief an Sie, weil das Thema die gesamte Gesellschaft angeht. Wir brauchen eine funktionierende Basis, um an der Spitze erfolgreich zu sein. Wir brauchen aber genauso eine respektierte, integre Regierung an der Spitze, um jedem Ehrenamtlichen, jedem Politiker, jeder Politikerin und jedem Bürger und jeder Bürgerin glaubwürdig gegenüber treten zu können. Genauso wie jeder ehrenamtlich Tätige, der sich für unsere Demokratie einsetzt, schockieren mich die täglichen Meldungen, die auch ich aus den Medien über neue Selektorenlisten erfahre. Mich machen die Hinweise auf persönliche Verstrickungen einiger Geheimdienstler in rechtsradikalen Organisationen genauso fassungslos wie jeden Bürger und jede Bürgerin an der Basis.

Bei aller Betroffenheit muss der Blick aber jetzt auch nach vorne gehen. Das Internet ist ein wichtiger Teil unseres Lebens. Es ist Lebensfreude, Freundschaft, Gemeinschaft und Gesellschaft. All das dürfen und werden wir uns nicht kaputt machen lassen, z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung, die NSA oder den BND. Es ist längst überfällig, all diejenigen ins Abseits zu stellen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die Bundesregierung braucht daher nicht nur einen schnellen personellen Wechsel an der Spitze. Sie braucht mehr Kontrolle, mehr Transparenz. Sie braucht Verlässlichkeit, Seriosität und Verbindlichkeit.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, Deutschland könnte jetzt alles reformieren. Es braucht internationale Allianzen und Mehrheiten, die nur schwer zu erreichen sind. Auch einer der größte Wirtschaftsnationen der Welt hat nur eine Stimme in der UN-Vollversammlung, die nicht in jedem Teil der Welt Gehör findet. Aber wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Stimme zu erheben. Ich als Präsident des DFB nehme die Herausforderung an, in diesen Zeiten für Deutschland, für jeden einzelnen Menschen, für Freiheit und Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Reformen, wir wollen Veränderung. Und wir werden sie einfordern.

Ich habe das Amt des DFB-Präsidenten und im Exekutivkomitee der Fifa angenommen, weil wir unsere Ansätze und unsere Ideen für mehr Demokratie und Freiheit nur auf diese Weise einbringen können. Zehn Punkte haben dabei in einem ersten Schritt für mich zentrale Bedeutung:

1. Wechsel an der Regierungs-Spitze: Ich halte es für dringend geboten, den Weg für Neuwahlen unter Berücksichtigung des Grundgesetzes und der Fristen schnellstmöglich freizumachen. Bei allem Respekt vor ihrer Lebensleistung erweist Angela Merkel sich und der gesamten Demokratie in Deutschland keinen Gefallen damit, ihren noch nicht angekündigten Rücktritt hinauszuzögern. Auf einer außerordentlichen Sitzung des Bundestages muss deshalb zügig die Vertrauensfrage gestellt und Neuwahlen eingeleitet werden.

2. Aufklärung der Spionagevorwürfe: Spionage darf in demokratischen Staaten keinen Platz haben. Kriminelle Machenschaften müssen konsequent aufgedeckt und geahndet werden. Die Regierung muss in diesem allgemeinen Interesse vollumfänglich mit den ermittelnden Behörden zusammenarbeiten. Es muss jetzt gelingen, alle landesverräterischen Sachverhalte vollständig juristisch zu bewerten. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit ist die Voraussetzung für neues Vertrauen in die Politik.

3. Etablierung eines Integritätschecks: In den wichtigsten Gremien der Geheimdienste dürfen nur absolut verlässliche Persönlichkeiten sitzen. Ich plädiere für die Etablierung eines weiterreichenden Integritätschecks, der durch eine unabhängige Organisation oder die Ethikkommission vor der Wahl in geheimdienstliche Kontrollgremien durchgeführt wird.

4. Wahl der Geheimdienstkontrolleure: Jeder Entscheidungsträger in den Kontrollgremien der Geheimdienste trägt eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft. In diesem Kontext sollte das Entsendungsprozedere von Vertretern aus dem Bundestag und den Landesparlamenten hinterfragt werden. Eine zusätzliche Benennung von Experten und die ausreichende Ausstattung mit Mitteln und Technik ist zwingend.

5. Begrenzung der Amtszeiten: Um die Machtfülle einzelner Personen zu beschränken, bedarf es einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft und anderer wichtiger Funktionen. Ich spreche mich dafür aus, die USA-Regel mit maximal 10 Jahren für den Präsidenten- und das Regierungs-Amt in Deutschland zu übernehmen. Dadurch wird eine personelle Erneuerung in den wichtigsten Positionen kontinuierlich gewährleistet.

6. Transparenz bei Geheimdiensten: Für künftige Freigabe von geheimdienstlichen Aktionen wie Internet-Überwachung oder Observierungen muss ein transparentes Verfahren entwickelt werden, das sich eng an der technischen Bewertung orientiert und dadurch nachvollziehbar wird. Richterliche Vorbehalte dürfen nicht in reines Abnicken jedweder Überwachung münden.

7. Menschenrechte: Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten, Toleranz, Respekt - all das sind Werte, die in jeder Gesellschaft für alle Menschen gelten müssen und für die sich jeder Mensch stark machen muss. Die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten und Sicherheitsstandards durch Regierungen muss deshalb schon in diplomatischen Prozessen berücksichtigt werden und für die kommende Vergabe von Industrieprojekten mit ausschlaggeend sein. Unabhängig davon bleibt es Aufgabe Deutschlands, auf die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu drängen.

8. Besteuerung und Kontrolle der Geldflüsse: Die Bundesregierung fördert viele Projekte in der Welt und bewirkt damit viel Gutes. Umso wichtiger ist es, dass die Mittel zur Förderung der Demokratie oder zur Umsetzung von gesellschaftlichen Projekten an den richtigen Stellen ankommen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass sich Einzelne nicht auf Kosten der Gesellschaft skrupellos persönlich bereichern. Um das zu verhindern, sind noch stärkere Kontrollen der Geldflüsse notwendig, damit diese Leistungen ausschließlich der Gemeinschaft zugutekommen. Eine Trnasaktionssteuer an den Börsen ist in Deutschland sofort einzuführen.

9. Anpassung des gesellschaflichen Selbstverständnisses: Die Gesellschaft muss jede Meinung respektieren und reflektieren. Im Rahmen einer umfassenden Reform Deutschlands sollte allerdings geprüft werden, ob das aktuelle System der Einwanderung und Teilhabe im Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen angepasst und weiterentwickelt werden kann. Vom Grundsatz her stehe ich für Zuwanderung und 'Ehe für alle', wobei beides selbstverständlich eine rasche und vollständie Teilhabe aller Menschen an allen gesellschaftlichen Prozessen einschließt.

10. Erarbeitung einer Reform-Agenda: Der Deutsch Fußball hat es vorgemacht, dass eine große Organisation mit konsequenten Reformen den Weg aus der Krise finden und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. Nach den verheerenden auftreten der Mnner-Nationalmnnschaften in den Jahren um die Jahrtausenwende wurden die richtigen Schlüsse gezogen und die richtigen Wege beschritten. Nur so waren wir im Männer-Bereich in der Lage, mit einer überragenden Teamleistung in Brasilien den Titel zu holen. Und im Frauenfußball geht bereits seit Jahren der Weg zum Titel nur über Deutschland. In diesem Bewusstsein muss auch die Bundesregierung einschneidende Veränderungen auf den Weg bringen. Dabei spreche ich mich klar dafür aus, dass dieses Reformpaket nicht mehr von der bisherigen Kanzlerin auf den Weg gebracht werden sollte. Eine Neuwahl muss den neuen Regierungschef mit einem Mandat für die Erstellung einer Reform-Agenda beauftragen und darin klare Ziel- und Zeitpunkte für einzelne Umsetzungsschritte vorgeben.

Liebe Freundinnen und Freunde von Demokratie und Freiheit,

es ist traurig zu sehen, wie Gier, Feigheit und fehlende Moral einiger Weniger ein ganzes Land unter einen Generalverdacht stellt, bis hin zu unserem wunderbaren Social-Media-Anwendungen, für welche sich so viele Menschen mit großem Idealismus eingesetzten. Das Internet wurde nicht erschaffen, um die Menschen auszuspähen oder zu unterdrücken, vielmehr bekam Deutschland und die Welt aufgrund herausragender Arbeit von TechnikerInnen und Ingenieuren eine neue, machtvolle Technologie geschankt. Es sind damit schöne Erinnerungen, wunderbare Eerlebnisse, herausragende Leistungen und besondere Begegnungen verknüpt, die den das Internet für uns alle zu einem wunderbaren Teil des Lebens machen, uns motivieren für neue Herausforderungen.

Genau diese Faszination und Emotionalität müssen wir bewahren. Das Internet darf seine Leichtigkeit, seine Unbeschwertheit, seine Natürlichkeit, seine einzigartige Anziehungskraft nicht verlieren. Die zehn Punkte meines offenen Briefes haben nicht den Anspruch, die Lösung aller Probleme zu sein. Sie sind auch bei Weitem kein umfassendes Reformpaket. Aber sie sind ein sehr ernst gemeinter Anstoß, dem eine gemeinsame Bewegung folgen muss. Ein Vorstoß in der Hoffnung, dass sich dafür die notwendigen Allianzen und oftmals schwer zu bündelnden Mehrheiten finden.

Das Vertrauen in die Regierung wurde verspielt. Auch wenn der Prozess vermutlich lange dauern wird, muss dieses Vertrauen jetzt zurückgewonnen werden. Damit Misstrauen und Generalverdächtigungen schwinden. Damit Akzeptanz und Anerkennung zurückkehren. Damit die Regierung in Zukunft wieder für die Werte stehen kann, die uns das Internet mit seinen guten Seiten jeden Tag auf den kleinen und großen Plätzen vermittelt.

Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Niersbach, DFB-Präsident

PS: Unterstützen Sie folgende Petition:

Merkel! Rücktritt! Jetzt!